Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 ist der Ruf nach Sanktionen gegen den Aggressor Russland laut. Doch gleichzeitig überweist die Bundesrepublik Deutschland durch diverse Unternehmensverflechtungen pro Stunde zwei Millionen Euro nach Russland aufgrund der Ölabhängigkeit. Denn russisches Öl und Gas wird weiterhin importiert und die Wirtschaft, aber auch private Haushalte sind immens abhängig von den fossilen Rohstoffen. Durch den Krieg gegen die Ukraine steigen hierzulande die Kraftstoffpreise, dadurch die Transportpreise und am Ende auch die Preise an der Supermarktkasse. Hinzu kommen Produktionsausfälle, wodurch die Inflation immer weiter steigt. Das Leben wird teurer, befeuert durch die Ölabhängigkeit.
Der Ausweg aus dieser Spirale? Das baldige Ende dieses Kriegs, der nicht nur sehr teuer ist, sondern auch Angst und Schrecken verbreitet. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Todesopfer, Familien auf der Flucht und die sinnlose Zerstörung in der Ukraine. Doch wie können wir als Bürger:innen das Kriegsende einleiten? Was kann und muss die Bundesregierung tun, um die Ölabhängigkeit zu reduzieren? Ein erster Schritt in die Richtung Kriegsende ist eine Verkehrspolitik für den Frieden.
Verkehrspolitik für den Frieden
Die ersten Schritte sind bereits gemacht: Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr soll ab dem 1. Juni erhältlich sein und für drei Monate eingeführt werden. Damit soll der Umstieg auf die Bahn attraktiver werden. Doch im gleichen Atemzug soll auch die Spritsteuer gesenkt werden. Das ist eher kritisch zu sehen, denn Russlands Ölindustrie würde weiter bezahlt werden und möglicherweise würden sogar wieder mehr Menschen ins Auto steigen, die in den letzten Wochen die teuren Spritpreise an der Tankstelle gescheut haben. Die Bürger werden zwar kurzfristig entlastet, jedoch wird Putins Krieg dadurch weiter finanziert werden.
Weitaus sinnvoller und nachhaltiger ist es doch, erneut über ein Tempolimit nachzudenken – wenn auch zunächst nur befristet. Niedrigere Geschwindigkeiten sparen Kraftstoff und Geld. Russland bekäme weniger Einnahmen und würde langfristig hoffentlich den kostenintensiven Angriffskrieg aufgeben. Gleiches würde passieren, wenn z.B. autofreie Sonntage eingeführt würden. Das gab es bereits zum Ende des Jahres 1973, als die Ölkrise Einsparungen erforderte. Der nächste autofreie Tag am Donnerstag, den 22. September 2022, hat jedoch nur einen Symbolcharakter als Aktionstag.
9-Euro-Ticket
Zum Schluss noch einige Gedanken zum geplanten 9-Euro-Ticket. Das hat sicher positive Seiten und auf Verbraucherseite auch Vorteile, jedoch dürfen auch die zahlreichen Bedenken nicht außer Acht gelassen werden. Für neun Euro einen ganzen Monat lang durchs ganze Land fahren, das klingt erstmal super. Da das 9-Euro-Ticket gleich in drei aufeinander folgenden Monaten erhältlich sein wird, können wir damit wunderbar den Sommer genießen, an die Nord- und Ostsee fahren und Urlaub in Deutschland machen.
Doch das Ganze hat auch ein paar Haken:
- Durch die Ferienzeit werden Berufspendler weniger entlastet.
- Eine Verschiebung in die Zeit des (möglichen) Ölausstiegs wäre weitaus sinnvoller, dann werden die Kraftstoffpreise weiter steigen.
- Die Ferienzeit und das warme Sommerwetter wird zu einer hohen Nachfrage und einem starken Reiseverkehr führen.
- Die Folgen: Überfüllte Züge, genervte Reisende und Aggressionen. Nicht zu vergessen, dass wir uns noch immer in einer Pandemie befinden und das Ansteckungsrisiko unter vielen Menschen steigt.
- Daraus resultiert, dass Gelegenheitsfahrer:innen eher abgeschreckt werden und doch wieder aufs eigene Auto umsteigen.
- Zuletzt bleibt noch die Frage der Finanzierung: Einnahmeausfälle dürfen nicht auf die Abonnements und Fahrpreise umgelegt werden. Wer bezahlt also das 9-Euro-Ticket am Ende?
