Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist momentan das beherrschende Thema in den Medien. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht der amtierende Bundeskanzler nicht zur Wiederwahl bereit, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach 16 Jahren nicht erneut an. Wer wird also ihr Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin? Die drei Spitzenkandidaten heißen Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen).
Vor allem für Autofahrer ist die Bundestagswahl richtungsweisend und vor allem verkehrspolitische und klimapolitische Veränderungen stehen bevor. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Standpunkte der Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind: CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und AfD. Was planen sie, falls sie die Regierung bilden? Wird das Autofahren (noch) teurer? Mit welchen weiteren Einschränkungen müssen wir in den nächsten Jahren rechnen, die nach der Bundestagswahl von der zukünftigen Bundesregierung beschlossen werden?
Genrelles Tempolimit auf Autobahnen
Für ein Tempolimit, das den Klimazielen entgegenkommen soll und auch die Unfallzahlen senkt, sind die SPD, Die Grünen und Die Linke. Im Hinblick auf Elektroautos, deren Reichweite durch zu hohe Geschwindigkeiten dramatisch sinkt, und für einen besseren Verkehrsfluss sprechen sich diese Parteien für ein generelles Tempolimit aus. Dagegen sind die folgenden großen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten: CDU/CSU, FDP, AfD.
Pro
Ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Außerdem erhöht es die Reichweite von Elektrofahrzeugen deutlich – und diese werden in Zukunft eine Großteil der Fahrzeuge ausmachen.
SPD
Um die Anzahl schwerer Unfälle zu vermindern und ein entspanntes Fahren ohne krasse Geschwindigkeitsunterschiede zu ermöglichen, ist die Einführung eines allgemeinen Sicherheitstempos wie in allen anderen europäischen Ländern geboten. Das hilft auch dem Klima und dafür gibt es auch in unserem Land breite gesellschaftliche Mehrheiten.
Die Grünen
Deutschland ist das einzige Land in Europa und der industrialisierten Welt ohne Tempolimit. Dabei ist erwiesen, dass dadurch die Zahl von schweren Unfällen und Todesfällen im Straßenverkehr verringert würden. Und Tempolimits sind besser fürs Klima.
Die Linke
Contra
Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab und setzen stattdessen auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. An Gefahrenstellen bestehen schon heute Tempolimits, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
CDU/CSU
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt weder zu besserem Klimaschutz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit. Ein aktiver und wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz wäre es, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. So könnten Emissionen durch Marktanreize an der richtigen Stelle eingespart werden, dort, wo es am effizientesten ist. Zudem bietet intelligente und innovative Verkehrslenkung enorme Möglichkeiten.
FDP
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen stellen eine gute Alternative dar.
AfD
Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren
Sollen in Zukunft nur noch klimafreundliche Elektroautos zugelassen werden? Oder weiterhin auch Autos mit Verbrennungsmotoren? Für eine langfristige Zulassung von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind die CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegen sind die SPD, Die Grünen und Die Linke.
Pro
Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen.
CDU/CSU
Wir Freie Demokraten setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit – auch bei der Mobilität. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir daher ab. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe langfristig durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.
FDP
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf einer Verbotspolitik der EU basieren.
AfD
Contra
Den Verbrennungsmotor schafft die Autoindustrie gerade selbst ab, weil er schon in wenigen Jahren nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Wir werden dafür sorgen, dass schnell ausreichend erschwingliche E-Fahrzeuge und genug Lademöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb fördern wir, dass zügig mehr E-Fahrzeuge vom Band rollen und regeln, dass überall schnell geladen werden kann. Wenn diese Alternativen stehen, hat der Verbrenner ausgedient.
SPD
Um die CO2-Emission im Verkehr gemäß Bundes-Klimaschutz bis 2030 um die Hälfte zu senken und der Fahrzeugindustrie Investitionssicherheit zu geben und ihre Wettbewerbsposition zu verbessern, ist ein festes Ausstiegsdatum sinnvoll.
Die Grünen
DIE LINKE schlägt vor, dass ab 2030 keine Privatautos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Das bietet Planungssicherheit für die Unternehmen. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
Die Linke
CO2-Abgabe
Eine höhere CO2-Abgabe ist bereits beschlossen und wird ab dem nächsten Jahr zu teureren Spritpreise an den Tankstellen führen. Doch das ist nicht genug für Die Grünen, die eine noch höhere CO2-Abgabe planen, um die Klimaziele zu erreichen. Gegen einen höheren Preis beim CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren sind die SPD und AfD.
Pro
Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.
Die Grünen
Neutral
Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und so für eine Entlastung beim Strompreis sorgen.
CDU/CSU
Mieter*innen haben kaum Einfluss auf die Art der Heizung, sollen aber den CO2-Preis zahlen – ungerecht. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen und keine anderen Verkehrsmittel haben, werden mit einem höheren CO2-Preis nur ärmer, können das Auto aber kaum stehen lassen. Deshalb will DIE LINKE zunächst mehr Förderung für energetische Sanierungen, den ÖPNV ausbauen und kostenfrei und Bahnfahren billiger machen. Und soziale Ausgleichzahlungen für alle, die es brauchen.
Die Linke
Den Preis für CO2 sollte nicht der Staat festlegen. Er sollte sich im Rahmen eines Emissionshandels am Markt bilden. Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzumildern, wollen wir eine Klimadividende einführen, die pauschal pro Kopf ausgezahlt wird. Zudem wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer absenken.
FDP
Contra
Wir wollen klimafreundliche Alternativen für alle zur Verfügung stellen und die Infrastruktur nach einem klimafreundlichen Gesamtplan umbauen. Und zwar jetzt! Eine Klimapolitik, die dagegen in erster Linie an der Preisschraube dreht, halten wir für falsch. Damit wird nicht nur der oder die Einzelne überfordert, die Gesellschaft wird auch gespalten in diejenigen, die sich höhere Preise leisten können und in die, die sich das eben nicht leisten können.
SPD
Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
AfD
Besteuerung des Flugverkehrs
Die meisten von uns fliegen vermutlich gern in den Urlaub. Und wer freut sich da nicht über ein Schnäppchen, der einen günstigen Flug ermöglicht? Der Flugverkehr soll jedoch höher besteuert werden, wenn es nach SPD, Die Grünen und Die Linke geht. Das führt dann vermutlich zu teureren Flugpreisen für die Kunden. Gegen eine höhere Besteuerung des Flugverkehrs sind die CDU/CSU, FDP und AfD.
Pro
Es soll günstige Flüge geben, aber keine Dumpingangebote. Die Ticketpreise sollen nicht unter den Gebühren liegen, die am Flughafen anfallen. Im Gegenzug wird Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver werden als Fliegen. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und LKW kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.
SPD
Obwohl Fliegen eine der klimaschädlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist längst überfällig, jahrzehntealte Subventionen für den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu verändern. Dafür müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten.
Die Grünen
Den sozialen und ökologischen Dumping-Wettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Er führt zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei den Fluggesellschaften. Und er belastet das Klima. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union. Zugfahren darf auf denselben Strecken nicht mehr teurer sein als fliegen.
Die Linke
Contra
Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.
CDU/CSU
Flüge innerhalb der EU fallen bereits unter das CO2-Limit des europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel ist das effektivste Instrument zur Einsparung von CO2. Eine höhere Besteuerung des Luftverkehrs hingegen leistet keinen direkten Beitrag zum Klimaschutz.
FDP
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU.
AfD
Weitere Vorhaben
Nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, welche weiteren Vorhaben und Ziele auf uns Bürger zukommen werden. Vor allem die Regierungsbildung mit der Partei Die Grünen könnte zu weiteren Be- und Einschränkungen des Autoverkehrs führen. Tempo 30 in den Innenstädten, wie es aktuell bereits in Frankreichs Hauptstadt Paris eingeführt wurde, oder sogar verkehrsberuhigte (also autofreie) Stadtviertel sind vorstellbar. Auch wenn der Klimaschutz absolut notwendig und zu begrüßen ist, so kann der Radverkehr in ausgedehnten Großstädten wie Berlin nicht die Allzweckwaffe und einzige Lösung sein.
Daher ist es wichtig, die Elektromobilität weiter voranzubringen, die Ladesäuleninfrastruktur zu verbessern und neue Techniken zu entwickeln. Der Schienenausbau ist zudem ein weiterer wichtiger Punkt, um Autofahrer zu überzeugen, das Auto immer öfter doch mal stehen zu lassen. Doch das alles wird dauern. Umso wichtiger ist es nun, die Verkehrswende richtig anzugehen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und in Verkehrsfragen nicht abgehängt wird. Die Bundestagswahl am 26. September 2021 kann somit nur der erste Schritt sein.
Was auch immer ihr für richtig haltet: Geht zur Bundestagswahl, geht wählen! Das könnt ihr auch schon vor dem Wahlsonntag bequem per Briefwahl machen oder ihr geht in euer zuständiges Wahlbüro, Bürgeramt bzw. Briefwahlstelle, deren Adressen und Öffnungszeiten ihr auf eurem Wahlzettel für die Bundestagswahl findet. Wer noch unsicher ist, der kann sich auch beim Wahl-O-Mat informieren und die Standpunkte der verschiedenen Parteien vor der Bundestagswahl vergleichen. Auch die hier zitierten Aussagen der sechs großen Parteien wurden aus dem Wahl-O-Mat übernommen.
